Stromeinspeisegesetz

  1. Zudem ist zu befürchten, daß das RWE damit auch in die politische Diskussion um das Stromeinspeisegesetz eingreifen will. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  2. Bundesgerichtshof hält Stromeinspeisegesetz für verfassungsrechtlich unbedenklich. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Hermann Scheer ist optimistisch: "Wir kriegen mit diesem novellierten Stromeinspeisegesetz das weitgehendste Gesetz, das je beschlossen wurde. ( Quelle: FREITAG 2000)
  4. Dies sei der rechtlich einzig mögliche Weg, das Stromeinspeisegesetz über einen Rechtsstreit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, erklärte Magerl. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Auch nach Kritik von Politikern der SPD, der Grünen und der CSU halten die deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) an ihrem Vorhaben fest, das Stromeinspeisegesetz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)