1. Damit sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des vorsätzlichen Eingehungsbetrugs gegeben (§ 263 StGB). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Dieser kann also bei Produkthaftungsschäden auch künftig nur gewährt werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Verschuldens gem. § 823 BGB vorliegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）