1. Die Anschwärzung nach § 14 UWG setzt voraus, daß über einen Geschäftsinhaber, seine Waren oder Leistungen eine geschäfts- oder kreditschädigende Tatsache behauptet oder verbreitet wird, die unwahr oder nicht erweislich wahr ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Das LG hat den auf § 6b UWG gestützten Verfügungsantrag zurückgewieen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Pläne oder genaue Grenzen dieser Gebiete lieferten UWG und CDU trotz mehrtägiger Vorbereitungszeit nicht mit. sie wurden lediglich grob mit "Nadelmühle" und dem Bereich zwischen Tennisplätzen und Autobahn bei Burgholzhausen umrissen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. CDU und Grüne halten uneingeschränkt am Vorhaben fest, SPD, UWG und FDP stimmten der Planänderung nicht zu. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 29.09.2005）
5. Da der Begriff der "blickfangmäßigen Herausstellung" für § 6e UWG nicht defniert ist, ist auf die von der Rechtsprechung und Literatur zu diesem Begriff in anderem Zusammenhang entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Die UWG votierte unumwunden für den Antrag der Union auf Bildung des Wahlprüfungsausschusses. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Damit ist sichergestellt, daß alle Fraktionen mit Sitz und Stimme in den Ausschüssen vertreten sind, und zwar die UWG mit, SPD und CDU mit je zwei sowie Grüne, FDP und FU mit je einem Abgeordneten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Denn eine Mehrheit von CDU, UWG und FU strich ohne Begründung einen Zuschuß für die Elternschule der Arbeiterwohlfahrt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
9. Der Unterlassungsanspruch gem. Nr. I 1 des Tenors der angefochtenen Entscheidung ist aus § 1 UWG unter dem Aspekt des "psychologischen Kaufzwanges" begründet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Obwohl der Beitritt der Stadt Bad Nauheim zu der Gesellschaft am Donnerstagabend durch die sich abzeichnende Parlamentsmehrheit von CDU, UWG und FDP abgelehnt worden wäre, erteilte trotzdem die SPD-Fraktion der Idee ihres Landrates eine Absage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）