Darin kündigen die Kunden unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch an, Preiserhöhungen über zwei Prozent wegen Unbilligkeit nicht zu akzeptieren.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.12.2004)
In einem laufenden Verfahren habe die BSR die Unbilligkeit der Tarife eingeräumt und eine Aussetzung des Verfahrens beantragt, sagt Mummenhoff - nachdem sie das Gericht auf die möglichen Folgen der falschen Guski-Tarife aufmerksam machte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2003)
Auch im zweiten Fall verneinte der Senat eine Unbilligkeit nach Paragraph 2 des OEG.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)