Unbilligkeit

  1. Darin kündigen die Kunden unter Berufung auf das Bürgerliche Gesetzbuch an, Preiserhöhungen über zwei Prozent wegen Unbilligkeit nicht zu akzeptieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.12.2004)
  2. In einem laufenden Verfahren habe die BSR die Unbilligkeit der Tarife eingeräumt und eine Aussetzung des Verfahrens beantragt, sagt Mummenhoff - nachdem sie das Gericht auf die möglichen Folgen der falschen Guski-Tarife aufmerksam machte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2003)
  3. Auch im zweiten Fall verneinte der Senat eine Unbilligkeit nach Paragraph 2 des OEG. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)