Ungültigkeit

  1. Wenn der Grundsatz nicht mehr gilt, dass dann ausgezählt wird, wenn abgestimmt wird, kann Glos im Nachhinein gleich auch noch die Ungültigkeit der Steuerreform und aller anderen rot-grünen Gesetze verlangen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.04.2002)
  2. Außerdem sei der Hinweis auf den Stimmzetteln zur Ungültigkeit im Falle des Ankreuzens von mehr als einem Bewerber fehlerhaft gewesen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  3. Eine frühere Tätigkeit für das Ministerium müsse allerdings nicht automatisch zur Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl führen, sagte der Sprecher des Gerichts auf dpa-Anfrage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Demgegenüber befand zwar der 2. Senat, sittenwidrige, das Wahlergebnis beeinflussende Handlungen könnten durchaus zur Ungültigkeit einer Wahl führen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2001)
  5. Das gemeinsame Auftreten von PDS und WASG wirft Rechtsprobleme auf, die sogar zur Ungültigkeit der Bundestagswahl führen könnten. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.06.2005)