Er rechtfertigte damit das Vorgehen seines Vorgängers Frits Bolkestein, der Deutschland im Oktober wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)
Sollte es der Berliner Regierung in den nächsten zwei Monaten nicht gelingen, die Bedenken der EU-Behörde auszuräumen, könnte Brüssel eine Änderung des VW-Gesetzes verlangen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.03.2003)
Der Konzern kann nun wesentlich gelassener die Entscheidung über die Aufhebung des VW-Gesetzes abwarten.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 27.09.2005)
Die EU-Kommission erhebt wegen des VW-Gesetzes Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2004)