VW-Gesetzes

  1. Er rechtfertigte damit das Vorgehen seines Vorgängers Frits Bolkestein, der Deutschland im Oktober wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)
  2. Sollte es der Berliner Regierung in den nächsten zwei Monaten nicht gelingen, die Bedenken der EU-Behörde auszuräumen, könnte Brüssel eine Änderung des VW-Gesetzes verlangen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.03.2003)
  3. Der Konzern kann nun wesentlich gelassener die Entscheidung über die Aufhebung des VW-Gesetzes abwarten. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 27.09.2005)
  4. Die EU-Kommission erhebt wegen des VW-Gesetzes Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2004)