Verbotsantrags

  1. Sie entzündet sich an dem ersten bekannt gewordenen V-Mann, weil sich auf ihn ein gewichtiger Teil des Verbotsantrags stützt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2002)
  2. Aufgabe der Landesämter neu überdenken Die Liberalen sehen sich in ihrer Ablehnung des Verbotsantrags im Bundestag vor drei Jahren bestätigt. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 19.03.2003)
  3. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich am Wochenende optimistisch über die Chancen eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Schily betonte, die NPD setze trotz des Verbotsantrags ihren aggressiv verfassungsfeindlichen Kurs fort. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2002)
  5. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, da es kein neues überzeugendes Material gegen die NPD gebe, habe er "große Zweifel" am Erfolg eines Verbotsantrags. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.02.2005)