1. Die SPD-Innenminister verständigten sich bei ihrem Treffen mit Schily in Kiel darauf, vorerst keinen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren der NPD anzustreben. ( Quelle: Die Welt vom 11.02.2005）
2. Der gesamte Vorgang um den Fall des früheren NPD-Landesvorstands Wolfgang Frenz, der von 1961 bis 1995 Verfassungsschutzspitzel in Nordrhein-Westfalen war und als Zeuge im NPD- Verbotsverfahren auftreten sollte, müsse geklärt werden, verlangte Beckstein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002）
3. Aber im Moment rate ich von einem Verbotsverfahren dringend ab. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.02.2005）
4. Sie könne ihren Geschäftsbetrieb nicht aufrecht erhalten, müsse den Bundestagswahlkampf einstellen und könne auch die Verteidigung im Verbotsverfahren nicht vorantreiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2002）
5. Dieser Tag bringt schließlich das Aus für das Verbotsverfahren: Drei der sieben beteiligten Richter des Zweiten Senats lehnen die Fortsetzung ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.01.2005）
6. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich überrascht von den Stellungnahmen der Verfassungsrichter und kündigte an, die bislang ablehnende Haltung zu einem neuen Verbotsverfahren zu überdenken. ( Quelle: n-tv.de vom 30.01.2005）