1. Die Staatsanwaltschaft sah darin zunächst eine 'Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz', die laut Gesetz von einer Staatsschutzkammer des Landgerichts geprüft werden muß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Mit dem Verbot kämen erstmals die verschärften Anti-Terrorrichtlinien im neuen Vereinsgesetz zur Anwendung. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 06.08.2002）
3. Deswegen haben wir einen großen Fördererkreis und nach dem Vereinsgesetz eine relativ kleine aktive Mitgliedschaft von nur dreißig Mitgliedern, die den Aufsichtsrat wählt. ( Quelle: Die Zeit 1995）
4. Bereits im November 1995 hatte er seinem damaligen Bundeskollegen Manfred Kanther empfohlen, das im Vereinsgesetz schützende Religionsprivileg zu streichen. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Gegen diese Ansage ist laut Staatsanwaltschaft aber laut Vereinsgesetz nichts einzuwenden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Möglich wurde das Verbot religiös auftretender Vereinigungen, nachdem nach den Terroranschlägen in den USA im September 2001 das Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen worden war. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.01.2003）
7. Neben der Frage, ob die Scientologen möglicherweise nach dem Vereinsgesetz verboten werden könnten, soll auch über die Beobachtung durch die Landesämter für Verfassungsschutz beraten werden. ( Quelle: TAZ 1996）