Bundesinnenminister Schily kündigte letzten Monat eine Gesetzesänderung an und will diesen Teil des Vereinsgesetzes kippen.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Gegen den 21jährigen werde nun wegen einer Straftat nach Paragraph 20 des Vereinsgesetzes ermittelt, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verbunden sei.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
"Eine Änderung des Vereinsgesetzes schafft die Möglichkeit, extremistische Vereine zu verbieten, die sich als Glaubens- oder Religionsgemeinschaften tarnen", sagte Scholz.
( Quelle: Die Welt 2001)
Für Oberstaatsanwalt Walter Grandpair stellt das einen klaren Fall von Unterstützung eines verbotenen Vereins dar und daher einen Verstoß gegen Paragraph 20 des Vereinsgesetzes.
( Quelle: TAZ 1996)