Verfügungsantrag

  1. PDS und Grüne werteten die Senatserklärung daher auch als "Teilerfolg", den es ohne ihren Verfügungsantrag so nicht gegeben hätte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Das LG hat den auf § 6b UWG gestützten Verfügungsantrag zurückgewieen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)