Verfahrenskosten

← Vorige 1 3
  1. Eine halbe Stunde später die Einigung: RTL zahlt 560 000 Mark plus Mehrwertsteuer, trägt 88 Prozent der Verfahrenskosten. ( Quelle: BILD 1996)
  2. Zum adäquat verursachten Schaden i. S. des § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Die Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 25a StVG entbehrt jeglichen sanktionsrechtlichen Charakters und enthält keinerlei Schuldvorwurf (BVerfGE 80, 109 (120 f.) = NJW 1989, 2679), so daß von einer Beschwer insofern nicht die Rede sein kann. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Die Entwicklungen brachten nicht nur besseren Beton, sondern senkten auch die Verfahrenskosten. ( Quelle: )
  5. Das Gericht legte die bei einem Streitwert von 1,5 Milliarden Mark erheblichen Verfahrenskosten der klagenden RWE zu zwei Dritteln und dem Land zu einem Drittel auf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Sie können sich dabei die Verfahrenskosten stunden lassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.09.2003)
  7. Hinzu kommen 2 500 Mark Verfahrenskosten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Das Amtsgericht lehnte im nachhinein die Eröffnung eines Konkursverfahrens ab, weil das Vermögen der Pegasus a. D. nicht einmal die Verfahrenskosten gedeckt hätte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Nach Vollzug der Liquidation wird den Gläubigern ein Schreiben aus der Kanzlei Striewe zugehen, aus dem hervorgeht, dass nach Abzug aller Verfahrenskosten nix übrig geblieben ist. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 05.05.2004)
  10. Weil die Verlierer seitdem die Verfahrenskosten selbst tragen müssen, rät der AStA ohnehin von einer Klage ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
← Vorige 1 3