Verfassungericht

  1. "Hier", stellte das Verfassungericht fest, habe "die Staatsregierung vier Fragen nicht nach bestem Wissen und Gewissen vollständig beantwortet." ( Quelle: Welt 1998)
  2. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau betonte, das Verfassungericht habe "lediglich Verfahrens-Recht gesprochen". ( Quelle: )