Verfassungsänderung

  1. Man werde keinesfalls einer dazu notwendigen Verfassungsänderung zustimmen, die den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft erst möglich mache. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Der sei allerdings nur für den Fall nötig, daß sich die Regierung in Mmabatho für eine Wiedervereinigung mit Südafrika entscheide, weil das eine Verfassungsänderung erfordere. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Bisher hatte seine Vereinigte Nationalpartei (UNP) Regierungsinitiativen stets zurückgewiesen und damit die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit blockiert. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  4. Da zur Verabschiedung einer solchen Verfassungsänderung aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit benötigt wird, sind die Parteien der linken Regierungskoalition auf Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien angewiesen. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Denn das Gesetz erfordert eine Verfassungsänderung. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Unter Beobachtern gilt es als möglich, daß die neugewählten Abgeordneten unter dem Druck Lukaschenkos die nun von der Bevölkerung abgesegnete Verfassungsänderung vornehmen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Haben sich die beiden großen Volksparteien mit der Diskussion um die Verfassungsänderung unglaubwürdig gemacht? ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Erdogan durfte als Ex-Häftling zunächst nicht selbst Ministerpräsident werden und übertrug das Amt seinem Weggefährten Abdullah Gül; erst nach einer Verfassungsänderung übernahm er im März 2003 das Steuer. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.09.2004)
  9. Die SPD schlägt eine Verfassungsänderung vor, die den Einsatz deutscher Soldaten auf "friedenserhaltende" Maßnahmen nur unter UN- Kommando beschränkt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Die SPD könne die Verfassungsänderung unter bestimmten Bedingungen mitmachen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)