Verfassungsänderungen

  1. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch nach monatelangen Verhandlungen mit den einheimischen Politikern Verfassungsänderungen schließlich doch per Dekret erlassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2002)
  2. Am Montag blieb auf diese Weise offen, ob und wann sich die Zweidrittelmehrheit findet, die benötigt wird, damit das Parlament an die Verfassungsänderungen und Gesetzesneuregelungen aus dem politischen Rahmenabkommen von Ohrid gehen kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2001)
  3. Die Parlamentarier sollten bis Dienstag in erster Lesung über die im Friedensabkommen von Ohrid festgelegten Verfassungsänderungen beraten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2001)
  4. Mit Verfassungsänderungen müßten der Schutz des Privateigentums und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Minimalziel ist die einfache, Maximum die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.12.2003)
  6. Was übrigbleibt, sind in der Regel Empfehlungen zu Verfassungsänderungen weitestgehend aus den Erfahrungen und Ausgangsbedürfnissen von Deutschland West. ( Quelle: FAZ 1994)
  7. Die Reform des Artikels 41 gehört zu einem Paket von 37 Verfassungsänderungen, mit dem die Türkei ihren Weg in die EU ebnen will. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.09.2001)
  8. Als Abgeordneter war er 1990 wesentlich an den für die Wiedervereinigung Berlins notwendigen Verfassungsänderungen beteiligt. 1992 bis 1997 war er Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2002)
  9. Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel sagt, er sei per Gesetz verpflichtet, in den Wahlunterlagen nur den Wortlaut der Verfassungsänderungen und eine juristische Erläuterung abzudrucken. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.09.2002)
  10. Nach der ersten Abstimmung hatte Präsident Ahmet Necdet Sezer in der vergangenen Woche sein Veto eingelegt, da die Verfassungsänderungen zu sehr auf die Person Erdogan zugeschnitten seien. ( Quelle: ZDF Heute vom 28.12.2002)