Verfassungsgerichtsurteil

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  1. "Nach dem Verfassungsgerichtsurteil Brokdorf muss die Versammlungsbehörde mit den Anmeldern einer Demonstration in strittigen Fällen ein Koordinierungsgespräch führen", erklärte dazu Innenbehörden-Sprecherin Susanne Fischer. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Diesen Widerspruch, der bereits im Verfassungsgerichtsurteil angelegt und im Gesetzestext festgeschrieben wurde, machen sich der Ponifex in Rom und einige seiner Vasallen nun seit Jahren in ihrem Kreuzzug zunutze. ( Quelle: FREITAG 1999)
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