Der Erfolg, dieses wichtige Verfassungsgesetz so rasch durchgedrückt zu haben, soll vor allem dem Spitzenkandidaten der Regierungspartei, dem ehemaligen Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, Auftrieb geben.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Dafür gewählt wurde der Tag, an dem sich Österreich 1955 als Preis für den Staatsvertrag und den Abzug auch der russischen Besatzungstruppen in einem Verfassungsgesetz zu 'immerwährender Neutralität' verpflichtet hatte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Da sie in einer Anbindung an die WEU eine Verletzung der durch Verfassungsgesetz festgechriebenen "immerwährenden Neutralität" sehen, wird selbst eine Ministerklage gegen Fasslabend wegen Amtseidsbruch erwogen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Schon hebt die Regierung nun den Föderalismus auf ihr Wahl-Schild, sieht dieses Verfassungsgesetz als ihren Verdienst an.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Sozialdemokraten kündigten an, bereits heute ein Verfassungsgesetz vorzulegen, das die Länge der gegenwärtigen Wahlperiode verkürzt.
( Quelle: Welt 1998)
Der damalige Innensenator Ronald Schill hatte eine Vorlage für eine neues Hamburger Verfassungsgesetz entworfen, die große Proteste bei renommierten Berufsverbänden hervorrief.
( Quelle: )