Die politisch umstrittenen Nebenhaushalte seien jedoch keine Frage des Strafrechts, sondern allenfalls des Verfassungsrechts, für das die Staatsanwaltschaft aber nicht zuständig ist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.08.2004)
Diese verfassungsorientierte Auslegung, die durch den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem einfachen Recht notwendig ist (70), wird im weiteren zu beachten sein.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Diestel bemängelte gestern in Potsdam, daß in dem Fusionsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, der im kommenden Mai per Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden soll, tragende Grundprinzipien des Verfassungsrechts nicht beachtet worden seien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das in Niedersachsen im Jahre 1992 gegründete Institut ist aus der "Forschungsstelle für Zeitgeschichte des Verfassungsrechts" am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover hervorgegangen.
( Quelle: bmb+f Forschungslandkarte Deutschland 1998)
Juristische Artikel kannten nur noch die Gewährsleute Ernst-Rudolf Huber, Carl Schmitt, Ernst Kriegk, Otto Koellreutter und andere Leuchten des "nationalsozialistischen Verfassungsrechts".
( Quelle: Die Zeit 1996)
Der Neuwahlwunsch der im Parlament vertretenen Parteien mag ein Anlass sein, die Verfassung zu ändern und ein Selbstauflösungsrecht zu statuieren, räumt dem Bundestag aber auf Grundlage des geltenden Verfassungsrechts kein Selbstauflösungsrecht ein.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.08.2005)