1. Laut Verfassungsschutzgesetz seien große Lauschangriffe zur Abwehr dringender Gefahren erlaubt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.06.2005）
2. Das regelt das neue Brandenburger Verfassungsschutzgesetz, das der Landtag jetzt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 verabschiedete. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Gegen die SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS hat der Sächsische Landtag ein Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP hat der Landtag von Sachsen-Anhalt jetzt ein Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz lobt Oberhauser als rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）