Im Falle einer Verfassungswidrigkeit der ungleichen Besteuerung müsste das Erbschaftsteuerrecht überarbeitet werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2005)
Ein Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat bereits die Verfassungswidrigkeit ausdrücklich in einem Hauptsacheurteil gerügt.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.06.2003)
Er muß erklären, wie er von 1996 an die Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Vermögensteuer zu korrigieren gedenkt.
( Quelle: Welt 1995)
Der DFB will jedoch die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhöhung belegen und verlangt außerdem die Offenlegung der BVA-Kosten, die bislang verweigert worden sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Dem Vorschlag einer Vorbeugehaft ist die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben."
( Quelle: Merkur Online vom 04.08.2005)
Deshalb könne es die Verfassungswidrigkeit vom Landtag beschlossener gesetzlicher Regelungen nicht feststellen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003)
Stellt das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Haushalts fest, wäre das eine Vorlage für den Senat, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und dort die Notlage des Landes feststellen zu lassen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2002)
Es müsste "die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2005)
Es verstehe sich von selbst, 'daß auch die Frage der Rückführung der eingeforderten Bezüge in das Stiftungsvermögen unter ganz anderen Aspekten zu sehen ist, wenn man von der Verfassungswidrigkeit der ausgeübten Tätigkeit ausgeht', betont Merk.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Angekündigt wird auch die Entscheidung über drei Anträge, nach denen die Verfassungswidrigkeit als rechtsextrem geltender, im übrigen kaum bekannter, Parteien festgestellt werden soll.
( Quelle: FAZ 1994)