Auch z. B. Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Realkörperschaften sowie öffentlich-rechtliche Stiftungen wären demzufolge nicht nach dem Vermögensgesetz zu bescheiden, da es sich um Fragen der Vermögenszuordnung handelt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Eine Rückgabe an schwedische Unternehmen und Private sei durch das Vermögensgesetz in Zusammenhang mit dem Staatenabkommen ausgeschlossen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Insgesamt wurden bislang etwa sechs Siebtel aller Ansprüche nach dem Vermögensgesetz beschieden oder zumindest einer ersten Verwaltungsentscheidung zugeführt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Auf jeden Fall aber ist die Drittbezogenheit dann gegeben, wenn der Amtspflichtverstoß in der Nicht- oder Späterfüllung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entscheidung z. B. nach dem Vermögensgesetz besteht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dabei beruft sich Meyer auf das Vermögensgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2005)
Das "Modrow-Gesetz" sorgte alsbald für Wirbel, denn es kollidierte mit anderen legislativen Akten, etwa dem Vermögensgesetz, das die Rückgabe enteigneten Besitzes an Alteigentümer vorsieht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Das Landesamt beruft sich auf das Vermögensgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
So bekam Friedrich-Carl von Hardenberg den Familienbesitz zurück, und zwar aufgrund einer Ausnahmeregelung im Vermögensgesetz.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Daher komme eine Rückgabe oder Entschädigung nach dem Vermögensgesetz nicht in Betracht.
( Quelle: Junge Welt 2000)