Vermögensgesetz

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  1. Auch z. B. Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Realkörperschaften sowie öffentlich-rechtliche Stiftungen wären demzufolge nicht nach dem Vermögensgesetz zu bescheiden, da es sich um Fragen der Vermögenszuordnung handelt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Eine Rückgabe an schwedische Unternehmen und Private sei durch das Vermögensgesetz in Zusammenhang mit dem Staatenabkommen ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Insgesamt wurden bislang etwa sechs Siebtel aller Ansprüche nach dem Vermögensgesetz beschieden oder zumindest einer ersten Verwaltungsentscheidung zugeführt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Auf jeden Fall aber ist die Drittbezogenheit dann gegeben, wenn der Amtspflichtverstoß in der Nicht- oder Späterfüllung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entscheidung z. B. nach dem Vermögensgesetz besteht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Dabei beruft sich Meyer auf das Vermögensgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.01.2005)
  6. Das "Modrow-Gesetz" sorgte alsbald für Wirbel, denn es kollidierte mit anderen legislativen Akten, etwa dem Vermögensgesetz, das die Rückgabe enteigneten Besitzes an Alteigentümer vorsieht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Das Landesamt beruft sich auf das Vermögensgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. So bekam Friedrich-Carl von Hardenberg den Familienbesitz zurück, und zwar aufgrund einer Ausnahmeregelung im Vermögensgesetz. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Daher komme eine Rückgabe oder Entschädigung nach dem Vermögensgesetz nicht in Betracht. ( Quelle: Junge Welt 2000)
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