Lehnt dieser die Novelle zur Verpackungsverordnung ab, bleibt die Rechtslage zunächst so, wie sie unter dem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) verabschiedet worden war.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.07.2004)
Die Grüne-Punkt-Gesellschaft hat nach Aussage von Brück seit Inkrafttreten der Novelle zur Verpackungsverordnung im letzten Jahr 1800 neue Kunden gewonnen.
( Quelle: Welt 1999)
Die Hauptsorge der Branche gilt dem Dosenpfand und der geplanten Novellierung der Verpackungsverordnung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.05.2003)
Damals hatte die CDU-geführte Bundesregierung die Verpackungsverordnung durchgesetzt, die die rechtliche Grundlage für das Pfand ist.
( Quelle: )
Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin bestätigte, besteht kein hinreichend breiter Konsens mehr für eine Reform der Verpackungsverordnung.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Weil es auch eine europäische Verpackungsverordnung gibt, breitet sich der Grüne Punkt über den Kontinent aus: 22 Länder setzen bereits auf das Zeichen mit den zwei Pfeilen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.09.2004)
Die bereits 1991 von der damaligen CDU/FDP-Regierung geschaffene Verpackungsverordnung knüpft das Pfand von 25 oder 50 Cent an die Mehrwegquote einzelner Getränkesortimente.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.10.2004)
Dann müsste allerdings die Verpackungsverordnung geändert werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.06.2003)
Damit wurden die von der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Verwertungsquoten wieder deutlich übertroffen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Eine Novelle der Verpackungsverordnung, die das Quotenmodell abschaffen soll, wird aber von Unionsseite im Bundesrat abgewehrt.
( Quelle: Spiegel Online vom 16.05.2004)