1. Gleichwohl ließen die Richter in ihrem Beschluss durchblicken, dass sie den Umzug nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes betrachten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.06.2002）
2. Vom Charakter her sei ein Gelöbnis weit eher "mit einer Theaterveranstaltung vergleichbar", so Kliesing weiter, die aber nicht unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes stehe. ( Quelle: Junge Welt 2001）
3. Angesichts der drohenden Krawalle fordert der CDU-Politiker eine Veränderung des Versammlungsgesetzes. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Der CDU-Innenexperte Roland Gewalt plädiert für Einschränkungen durch Änderung des Versammlungsgesetzes. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
5. Weil sie sich der Auflösungsaufforderung widersetzt hatten, hatte die Stadt Frankfurt gegen rund 1300 Blockade-Teilnehmer Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetzes erlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.09.2005）