Verstoß gegen das Gesetz

  1. Ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Gesetz des Binnenmarkts ist zweifellos die Bonner Blockierung von drei Richtlinien, die zur Liberalisierung des öffentlichen Angebotsmarkts beitragen sollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Vergällt wurden vielen diese Einkaufschance zudem durch Verbote der Gerichte, die in diesen Lockvogelangeboten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sahen und den Aktionen deshalb einen Riegel vorschoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2002)
  3. Das sei aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. ( Quelle: BILD 2000)
  4. Im Zusammenhang mit einem Konto der FDP-Fraktion, das für die Altersversorgung von FDP-Funktionsträgern bestimmt ist, prüft die Bundestagsverwaltung, ob ein Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung vorliegt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.04.2004)
  5. Man könnte daran denken, beim ersten Verstoß gegen das Gesetz eine Geldstrafe zu verhängen, beim zweiten den Verantwortlichen zu suspendieren und ihn schließlich des Amtes zu entheben, sagte Caianiello. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2002)
  6. Nach Auffassung des Gerichtes liegt hingegen bereits ein Verstoß gegen das Gesetz vor, wenn dem Internet-Provider der Name des Titels in seinem Angebot bekannt ist. ( Quelle: )
  7. Das sei unter anderem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2001)