Verteidigungsministers Herbert Scheibner

  1. Das Neutralitätsgesetz ist Teil der Verfassung und verbietet nach Auskunft des Wiener Verteidigungsministers Herbert Scheibner ausdrücklich, die Durchfuhr von Waffen, Kriegsgerät und Soldaten zu erlauben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2003)