Vertragsänderung

  1. Deutschland und Italien hatten vorgeschlagen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in die verstärkte Zusammenarbeit zu nehmen, kleinere Länder aber halten eine Vertragsänderung für nötig. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Der Vermieter, der von seinem einseitigen Mieterhöhungsrecht aus § 10 WoBindG Gebrauch macht, will jedoch kein Angebot auf Vertragsänderung abgeben, sondern die Änderung unmittelbar im Wege einer rechtsgestaltenden Erklärung herbeiführen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Zwar könnte die Gebührenentwicklung durch langfristige Verträge abgesichert werden, doch bei jeder Vertragsänderung fordert der Gesetzgeber generell eine europaweite Ausschreibung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2002)
  4. Sollte die EU jedoch irgendwann einmal ohne weitere Vertragsänderung neue Aufgaben und Steuern an sich ziehen können, wäre sie endgültig ein eigener Staat. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Hintergrund der Vertragsänderung war, dass die Eintracht ihrem Topverdiener aufgrund wirtschaftlicher Zwänge mit Hilfe einer Änderungskündigung die Bezüge um 50 Prozent auf knapp 400 000 Euro gekürzt hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.08.2002)
  6. Erst Anfang dieses Monats hat der Gemeinderat eine Vertragsänderung abgelehnt, die der Energieversorgung Schwaben (EVS) den Einstieg in die Müllverbrennung auf dem Gelände ihres Kohlekraftwerks unweit der Heilbronner Innenstadt ermöglicht hätte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Weiterhin sollte sich Berlin mit Paris dafür einsetzen, die Laekener Ziele (Stärkung der Effizienz sowie Demokratisierung der EU) unterhalb der Ebene der Vertragsänderung voranzubringen. ( Quelle: Die Welt vom 26.05.2005)