Vertragsfreiheit

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  1. Vorsitzender Jürgen Donges rechnet für 2001 mit 5,4 Millionen "offiziellen" und verdeckten Arbeitslosen, fordert "mehr Vertragsfreiheit und Flexibilität bei der betrieblichen Lohnfindung". ( Quelle: BILD 2000)
  2. Banken mißbrauchen die Vertragsfreiheit, wenn sie einkommensschwache Familienangehörige für hohe Kreditsummen bürgen lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  3. Auch wenn diese Einschränkungen der Vertragsfreiheit beachtet werden, läßt sich die Wirksamkeit des Zusatzvertrages nicht wegen Sittenverstoßes nach § 138 Abs. 1 BGB beanstanden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  4. Bei diesem Gesetz handelt es sich um die massivsten Angriffe auf die Vertragsfreiheit, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat. ( Quelle: Die Welt vom 22.02.2005)
  5. Das Gesetz ist ein massiver Eingriff in den Grundsatz der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit. ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 20.06.2005)
  6. E.ON Ruhrgas bezeichnete das Vorgehen des Kartellamtes als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit". ( Quelle: n-tv.de vom 28.09.2005)
  7. Darin hatte die Klägerin behauptet, das BAG trage einseitig den Interessen der Arbeitnehmerin Rechnung, ohne die Berufs- und Vertragsfreiheit des Arbeitgebers ausreichend zu berücksichtigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2003)
  8. Die müßten die "Vertragsfreiheit" einführen, dann dürfe der Postdienst Kunden auch Zustellaufträge verweigern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Mit seinem Urteil vom 11. Februar 2004 (Aktenzeichen: VIII ZR 195/03) hat das höchste deutsche Zivilgericht aus Sicht der Vermieter etwas mehr Vertragsfreiheit zurück in die Mietverträge gebracht. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.04.2004)
  10. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Stephan Götzl, sieht hierin einen elementaren Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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