Als schadensverursachende Vertragsverletzung kann allein der nachgewiesene Betrugsversuch in Betracht gezogen werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Der Kläger habe in Bezug auf die CD keine Vertragsverletzung durch Xavier Naidoo glaubhaft machen können.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.04.2001)
Hätte der Bezirk den Pächtern eine Vertragsverletzung nachgewiesen - was bei dem sanierungsbedürftigen Zustand des Gebäudes nicht schwer sein dürfte - wäre eine Kündigung des Pachtvertrages und der anschließende Verkauf der Immobilie möglich gewesen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter wegen erheblicher Vertragsverletzung des Vermieters bedarf keiner Abmahnung vor der Kündigung.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Im Rahmen des Girovertrages stellen der Anspruch des Kl. nach § 667 BGB und derjenige der Bekl. aus positiver Vertragsverletzung unselbständige Rechnungskosten dar; nur der Überschuß könnte Gegenstand eines (Aus- )Zahlungsanspruches sein.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Kommission aber war's zu wenig, was unterm Strich der deutschlandweiten Bilanz stand. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 02.12.2005)
Käme die EU-Kommission zur diesem Ergebnis, könnte sie Deutschland wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.06.2001)
Im Streit um die nationalen Einfuhrverbote Deutschlands und Frankreichs für britisches Rindfleisch hat EU-Kommissar David Byrne jetzt auch Berlin mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung gedroht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
TV Hamburg bei Haftungsansprüchen aus positiver Vertragsverletzung weder eine gesamtschuldnerische noch eine gesamthänderische Haftung der Akkordteilnehmer.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)