Vertragsverletzung

  1. Als schadensverursachende Vertragsverletzung kann allein der nachgewiesene Betrugsversuch in Betracht gezogen werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Der Kläger habe in Bezug auf die CD keine Vertragsverletzung durch Xavier Naidoo glaubhaft machen können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.04.2001)
  3. Hätte der Bezirk den Pächtern eine Vertragsverletzung nachgewiesen - was bei dem sanierungsbedürftigen Zustand des Gebäudes nicht schwer sein dürfte - wäre eine Kündigung des Pachtvertrages und der anschließende Verkauf der Immobilie möglich gewesen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter wegen erheblicher Vertragsverletzung des Vermieters bedarf keiner Abmahnung vor der Kündigung. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  5. Im Rahmen des Girovertrages stellen der Anspruch des Kl. nach § 667 BGB und derjenige der Bekl. aus positiver Vertragsverletzung unselbständige Rechnungskosten dar; nur der Überschuß könnte Gegenstand eines (Aus- )Zahlungsanspruches sein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Der Kommission aber war's zu wenig, was unterm Strich der deutschlandweiten Bilanz stand. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 02.12.2005)
  7. Käme die EU-Kommission zur diesem Ergebnis, könnte sie Deutschland wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.06.2001)
  8. Im Streit um die nationalen Einfuhrverbote Deutschlands und Frankreichs für britisches Rindfleisch hat EU-Kommissar David Byrne jetzt auch Berlin mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung gedroht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. TV Hamburg bei Haftungsansprüchen aus positiver Vertragsverletzung weder eine gesamtschuldnerische noch eine gesamthänderische Haftung der Akkordteilnehmer. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)