Vertragsverletzungsverfahrens

  1. Einen Tag nach der Einleitung eines EU- Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Sachen Dosenpfand befasst sich der Bundestag mit dem umstrittenen Thema. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.10.2003)
  2. Denkbar sei eine Verschiebung des Vertragsverletzungsverfahrens, das damit in die Hände des designierten EU-Industriekommissars Günter Verheugen geriete. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.10.2004)
  3. Dies hatte die damalige Energiekommissarin Loyola de Palacio veranlaßt, die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. ( Quelle: Die Welt vom 28.02.2005)