Vertrauensschutz

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  1. Schief gelaufen ist außerdem insbesondere bei der Immobilienbesteuerung, dass die Steuer rückwirkend erhoben und damit der Vertrauensschutz des Bürgers ganz erheblich verletzt wurde. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.03.2004)
  2. Vertrauensschutz kann dafür jedoch nicht geltend gemacht werden, weil es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Der Vertrauensschutz im Arzt-Patienten-Verhältnis sei ein elementarer Bereich der privaten Lebensgestaltung und daher durch das Grundgesetz besonders geschützt, erklärte Rix in Berlin. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.07.2004)
  4. Zweitens würden sich die Anleger auf den Vertrauensschutz berufen, wenn in irgendeiner Weise rückwirkend eingegriffen wird. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Daneben könnte der Vertrauensschutz noch durch die Annahme einer vertraglichen Ausübungsbindung verwirklicht werden in der Weise, daß aufgrund des von der Bekl. an den Tag gelegten Verhaltens der Kl. auf eine vertragl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  6. Die alimentierten Beamten genössen einen gewissen Vertrauensschutz "auf Einhaltung jener Versprechen, die in der Vergangenheit unvorsichtigerweise gegeben wurden". ( Quelle: Die Welt vom 30.06.2005)
  7. Damit wird ein Vertrauensschutz bis etwa zum Jahr 2000 gesichert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Allerdings müsse erreicht werden, daß für alte Verträge, die keine Nachbesserungsklausel enthalten, der Vertrauensschutz gilt. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Zugunsten von Erwerbern aus Zwangsgeschäften ist kein besonderer Vertrauensschutz notwendig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Aber dieses Projekt würde frühestens 1999 eine erste kleine Entlastung von 1,3 Milliarden Mark bringen, freilich nur dann, wenn der Vertrauensschutz lediglich bis zu den heute 57jährigen Arbeitslosen reicht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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