Die Liberalen sind dagegen für ein striktes Verwertungsverbot für Erkenntnisse, die sich auf andere Straftaten beziehen.
( Quelle: Welt 1996)
In den Koalitionsfraktionen bestehe noch Beratungsbedarf, weil dort beispielsweise über das Verwertungsverbot noch gar nicht gesprochen worden sei.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Selbst wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft objektiv nicht vorlägen, ergäbe sich daraus noch kein Verwertungsverbot für die während der Haft abgegebenen Äußerungen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Angesichts der Gefahren der automatisierten Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe und Verwertungsverbot erforderlich (BVerfGE 65, 1 (46) = NJW 1984, 419).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)