Volksentscheide politisieren viele Menschen.
( Quelle: Die Welt Online vom 16.12.2004)
Kommunale Volksentscheide sind keine brasilianische Besonderheit.
( Quelle: Die Zeit (51/1999))
Im bayerischen Landeswahlgesetz, das ausdrücklich sowohl für Landtagswahlen als auch für Volksentscheide gilt, steht hingegen: 'Den Behörden des Staates und den Gemeinden ist es untersagt, die Abstimmung in irgendeiner Weise zu beeinflussen.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Von insgesamt 151 Initiativen für Volksentscheide wurden rund ein Viertel für unzulässig erklärt.
( Quelle: Neues Deutschland vom 13.11.2003)
Für die Grünen sei klar, dass es Volksentscheide nicht nur im Ausnahmefall geben dürfe.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.07.2004)
Die Rüttgers-Version der CDU liegt auf einer Wellenlänge mit der Höhn-Partei beim Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung durch erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide.
( Quelle: Die Welt 2001)
Volksentscheide würden die Ländergesetze verletzen und somit den Föderalismus schwächen.
( Quelle: ZDF Heute vom 22.03.2002)
Geregelt sind Volksentscheide in den Landesverfassungen, auf Bundesebene sind Referenden in Deutschland nicht möglich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.01.2005)
Die rot-grüne Koalition will Volksentscheide auch über bestimmte außenpolitische Fragen, wie zum Beispiel die EU-Verfassung ermöglichen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 26.10.2004)
Zudem tritt die Linkspartei für mehr Bürgerdemokratie durch Volksentscheide ein.
( Quelle: Tagesschau vom 28.08.2005)