Volksentscheide

  1. Volksentscheide politisieren viele Menschen. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.12.2004)
  2. Kommunale Volksentscheide sind keine brasilianische Besonderheit. ( Quelle: Die Zeit (51/1999))
  3. Im bayerischen Landeswahlgesetz, das ausdrücklich sowohl für Landtagswahlen als auch für Volksentscheide gilt, steht hingegen: 'Den Behörden des Staates und den Gemeinden ist es untersagt, die Abstimmung in irgendeiner Weise zu beeinflussen.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Von insgesamt 151 Initiativen für Volksentscheide wurden rund ein Viertel für unzulässig erklärt. ( Quelle: Neues Deutschland vom 13.11.2003)
  5. Für die Grünen sei klar, dass es Volksentscheide nicht nur im Ausnahmefall geben dürfe. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.07.2004)
  6. Die Rüttgers-Version der CDU liegt auf einer Wellenlänge mit der Höhn-Partei beim Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung durch erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide. ( Quelle: Die Welt 2001)
  7. Volksentscheide würden die Ländergesetze verletzen und somit den Föderalismus schwächen. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.03.2002)
  8. Geregelt sind Volksentscheide in den Landesverfassungen, auf Bundesebene sind Referenden in Deutschland nicht möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.01.2005)
  9. Die rot-grüne Koalition will Volksentscheide auch über bestimmte außenpolitische Fragen, wie zum Beispiel die EU-Verfassung ermöglichen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.10.2004)
  10. Zudem tritt die Linkspartei für mehr Bürgerdemokratie durch Volksentscheide ein. ( Quelle: Tagesschau vom 28.08.2005)