Vorlagebeschluß

  1. DAG-Vorstandsmitglied Lutz Freitag will "mit fünf bis sechs Musterprozessen" vor Sozialgerichten einen Vorlagebeschluß für das Bundesverfassungsgericht erreichen, sagte er gegenüber der WELT. ( Quelle: Welt 1997)
  2. Samland will mit der Klage einen Vorlagebeschluß zum Europäischen Gerichtshof erreichen, damit dieser ein Grundsatzurteil fällen könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)