Wille des Gesetzgebers

  1. Der Wille des Gesetzgebers, der Zweck der Änderungsnorm und die Systematik der BRAGO stehen gegen sie. Mit Wortlaut und Begriffen kommt man da nicht weiter. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Der Wille des Gesetzgebers ist klar: Angehörige sollen das Pflegegeld in der Regel steuerfrei bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)