Willensbildung

  1. Zur Begründung genügte Leibholz ein Satz des Grundgesetzes: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Artikel 21 Abs. Satz 1). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Auf dieses Ziel haben sich im Mai 2000 die Unterzeichner der Biodiversitätskonvention der Uno verständigt: Das Management natürlicher Ressourcen muss immer eine Sache gesellschaftlicher Willensbildung sein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.11.2003)
  3. Da die Sperrklausel die demokratische Willensbildung nicht unerheblich einschränkt, ist sie nach Ansicht des Gerichts nur in solchen Parlamenten zulässig, die auch gesetzgeberische Kompetenz haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Im Ostteil Berlins hätte die sowjetische Führung eine freie Willensbildung unterbunden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Dies stehe in klarem Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, wonach die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung gleich sein müsse. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Dem dient ein großzügiges Gesetz, das den Parteien die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, durch üppige Zuschüsse aus öffentlichen Kassen honoriert. ( Quelle: )
  7. Seine Provokation rührt in der Hauptsache daher, dass er die eingeschliffenen Begriffe der politischen Willensbildung und der Pädagogik durch eine teils veraltete, teils futuristische Terminologie ersetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Es sei der Eindruck entstanden, dass Parteien nicht nur an der Willensbildung des Volkes mitwirkten, sondern auch staatliche Ämter "in Besitz genommen haben". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Bis dato ausgearbeit wurde der Grundrechtskatalog, Fragen der Eigentums- und Wirtschaftsordnung, des Staatsaufbaus, der politischen Willensbildung. ( Quelle: TAZ 1990)
  10. Parteien, Verbände, Bewegungen und Medien sind Voraussetzungen für die Willensbildung des Volkes. ( Quelle: DIE WELT 2000)