Zur Begründung genügte Leibholz ein Satz des Grundgesetzes: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Artikel 21 Abs. Satz 1).
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Auf dieses Ziel haben sich im Mai 2000 die Unterzeichner der Biodiversitätskonvention der Uno verständigt: Das Management natürlicher Ressourcen muss immer eine Sache gesellschaftlicher Willensbildung sein.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.11.2003)
Da die Sperrklausel die demokratische Willensbildung nicht unerheblich einschränkt, ist sie nach Ansicht des Gerichts nur in solchen Parlamenten zulässig, die auch gesetzgeberische Kompetenz haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Im Ostteil Berlins hätte die sowjetische Führung eine freie Willensbildung unterbunden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Dies stehe in klarem Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, wonach die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung gleich sein müsse.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dem dient ein großzügiges Gesetz, das den Parteien die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, durch üppige Zuschüsse aus öffentlichen Kassen honoriert.
( Quelle: )
Seine Provokation rührt in der Hauptsache daher, dass er die eingeschliffenen Begriffe der politischen Willensbildung und der Pädagogik durch eine teils veraltete, teils futuristische Terminologie ersetzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Es sei der Eindruck entstanden, dass Parteien nicht nur an der Willensbildung des Volkes mitwirkten, sondern auch staatliche Ämter "in Besitz genommen haben".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Bis dato ausgearbeit wurde der Grundrechtskatalog, Fragen der Eigentums- und Wirtschaftsordnung, des Staatsaufbaus, der politischen Willensbildung.
( Quelle: TAZ 1990)
Parteien, Verbände, Bewegungen und Medien sind Voraussetzungen für die Willensbildung des Volkes.
( Quelle: DIE WELT 2000)