Wohlverhaltensklausel

  1. Zwar könne es keine Vorfestlegung für das Verhalten im Bundesrat geben: "Wir können nicht erwarten, dass es eine Wohlverhaltensklausel gibt." ( Quelle: Yahoo News vom 18.10.2005)
  2. Es gebe zwar keine Wohlverhaltensklausel, doch seien auch die Ministerpräsidenten aufgerufen, das Patt zwischen Bundesregierung und Bundesrat aufzulösen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.10.2005)