Zivilsenat

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  1. Der zuständige 1. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen ein verhängtes Bußgeld von 200 000 Euro zurück. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2003)
  2. Vor dem VI. Zivilsenat wird es aber nicht um eines der zahlreichen Körperverletzungsverfahren gehen, die den 51-Jährigen berühmt-berüchtigt machten und ihm den Beinamen "Prügel-Prinz" einbrachten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2005)
  3. Der Erste Zivilsenat sollte über zwei Fälle entscheiden, in denen die Erben der 1992 verstorbenen deutsch-amerikanischen Schauspielerin finanzielle Ansprüche wegen der kommerziellen Verwertung von Dietrichs Namen und Person anmelden. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Der III. Zivilsenat ließ ausdrücklich offen, ob die Spielbanken künftig auch in den Automatensälen - dem sogenannten Kleinen Spiel - die Ausweise kontrollieren müssen. ( Quelle: Die Welt vom 16.12.2005)
  5. Zivilsenat wies die Klagen zweier Männer ab, die heimlich Genmaterial von Kindern hatten testen lassen, um vor Gericht ihre angebliche Vaterschaft anzufechten. ( Quelle: Die Welt vom 13.01.2005)
  6. Wie Fälle dieser Art recht zu behandeln seien, sei bis zum Erlaß mehrerer Grundsatzurteile durch den Zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Juni 2004 lebhaft umstritten gewesen. ( Quelle: Die Welt vom 06.01.2005)
  7. Vor dem 12. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts, dem so genannten Vergabesenat, wird es am 21. August in Sachen Airbus-Erweiterung um einen Rechtsstreit gehen, der die Hansestadt, wenn sie unterliegt, teuer zu stehen kommen könnte. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.08.2002)
  8. Zivilsenat für unwirksam, weil sie die Verbraucher nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unangemessen benachteilige. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2002)
  9. Der Zivilsenat befand, es gebe keinen hinreichenden Hinweis auf eine Pflichtverletzung der Firma, beispielsweise durch fehlende Warnhinweise vor der schädlichen Wirkung von Zucker. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.12.2002)
  10. Das BGH-Präsidium teilte ihn jetzt dem IX. Zivilsenat zu, der für das Insolvenzrecht sowie für das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater zuständig ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2002)
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