Zustimmungsgesetze

  1. Zum einen muss der Umfang der Zustimmungsgesetze verringert werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.05.2003)
  2. Inzwischen werden um die 60 Prozent als Zustimmungsgesetze verabschiedet - ohne ein positives Votum der Länderkammer geht dabei also gar nichts. ( Quelle: Die Zeit (41/2003))