1. Zweck der nachträglichen Korrektur im Rentenrecht war die Absicht der Koalition, das Gesetz so zu formulieren, daß eine Zustimmungspflicht des Bundesrats entfällt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Anders ist es jedenfall nicht zu erklären, daß er jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, um eine Zustimmungspflicht des Bundesrates für die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes auszutüfteln. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Hier gilt vorherige Informations- und Zustimmungspflicht. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.02.2003）
4. Sie formulierten alles ein wenig um - und flugs war die Zustimmungspflicht des Bundesrats hinfällig. ( Quelle: TAZ 1996）
5. Ein Gutachten bestätigt die Zustimmungspflicht des Bundesrats zu Merkels Atomrechtsnovelle. ( Quelle: TAZ 1997）
6. In einer KGaA erlaubt es die Satzung, eine Zustimmungspflicht der Aktionäre auf Grundlagenentscheidungen zu begrenzen." ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
7. Scholz verwies auf die Zustimmungspflicht für den Gesetzentwurf im Bundesrat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.02.2001）
8. Die unitarische Tendenz, von der Sie reden, ist im Grundgesetz nicht angelegt, sondern nachträglich implantiert - mit der ständigen Ausweitung der Zustimmungspflicht des Bundesrates zu Bundesgesetzen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2003）