Zuwanderungsgesetz

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  1. Jetzt wird Schelter sogar nachgesagt, er habe vor der umstrittenen Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz im März deshalb so intensiv für den Erhalt der großen Koalition in Potsdam gekämpft, damit er sein Amt nicht verliere. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2002)
  2. Vom neuen Zuwanderungsgesetz hält der ehemalige Kreisverwaltungsreferent nichts. ( Quelle: )
  3. Ihre Sprachregelung nach dem Richterspruch in Karlsruhe: Das gescheiterte Zuwanderungsgesetz ist gut und wird deshalb im Januar unverändert erneut auf den Weg gebracht. ( Quelle: Neues Deutschland vom 19.12.2002)
  4. Wird sich das ändern, wenn Deutschland nun doch ein Zuwanderungsgesetz erhält? ( Quelle: Die Zeit (12/2004))
  5. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Land Vereinbarungen für eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat getroffen hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.12.2001)
  6. Das Feld für die neue Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz ist bestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2003)
  7. Koch nur für jeden Fünften glaubwürdig // Die Glaubwürdigkeit der am Bundesratseklat um das Zuwanderungsgesetz beteiligten Politiker und Parteien leidet stark. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)
  8. Hamburg wird heute im Bundesrat den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromissen zum Zuwanderungsgesetz und zur Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld zustimmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.07.2004)
  9. Nach Meinung ihrer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar gehen die Ausländerfeinde auf Stimmenfang, weil sie sich durch die Verweigerungshaltung der CDU gegen das Zuwanderungsgesetz gestärkt fühlen. ( Quelle: )
  10. Mit den Anfängerkursen schließt die Behörde für Soziales und Familie die Lücke in der Sprachförderung für jene Zuwanderer, die die aus Bundesmitteln finanzierten Sprachkurse nach dem Zuwanderungsgesetz nicht in Anspruch nehmen konnten. ( Quelle: Die Welt vom 27.09.2005)
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