Zwangsgeldverfahren

  1. Als er danach das Haus Siegesstraße 10 aus der 'Josef-Schmidbauer-Stiftung' kaufte, sei er dem Wohnungsamt und anderen städtischen Behörden wegen verschiedener Buß- und Zwangsgeldverfahren schon hinlänglich bekannt gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Die Aufstellungsfristen für die Eröffnungsbilanz selbst brauchten, obwohl vielfach überschritten, nicht verlängert zu werden; ein Zwangsgeldverfahren wird nur eingeleitet, wenn die Aufstellung überhaupt unterbleibt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Die Europäische Kommission hat mit einem Zwangsgeldverfahren gedroht, weil Deutschland die so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie auch zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer nicht vollständig umgesetzt hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2005)