Zweckbindung

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  1. "Wir sollten die Zweckbindung der Mittel für Investitionen aufheben", sagt er. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2005)
  2. Der Forderung nach einer Zweckbindung der Lottoerträge erteilte Finanzminister Georg von Waldenfels eine Absage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Die Zweckbindung für Sportanlagen beträgt 25 Jahre. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 09.12.2005)
  4. Zudem müssten der Zugriff und die Nutzung personenbezogener Daten einer "strikten und eindeutigen Zweckbindung" unterworfen werden. ( Quelle: )
  5. Das entspreche aber nicht der Zweckbindung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und dürfte, selbst wenn es brisante Informationen geben sollte, nicht an die Öffentlichkeit. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2004)
  6. Auch fordert er die Zweckbindung der Grundwasserentnahme-Gebühren: "Damit könnten die alten Rieselfelder dekontaminiert werden, um beispielsweise das Regenwasser dort hinzuleiten", schlägt der Sprecher vor. ( Quelle: TAZ 1994)
  7. Der beschlossene Kompromiss macht die Zweckbindung zu einer Kann-Vorschrift. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2005)
  8. Außerdem wird in dem zwölfseitigen Papier die Zweckbindung des Ökosteueraufkommens für die Rentenkasse infrage gestellt. ( Quelle: Die Zeit (41/2002))
  9. Vollstreckt ein Elternteil aus einem gem. § 1629 III BGB erwirkten Titel, so unterliegen die beigetriebenen Unterhaltsleistungen einer treuhandartigen Zweckbindung zugunsten des Kindes. Diese folgt aus dem Sinn der gesetzlichen Regelung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Die Regierung soll Form und Zweckbindung des Fonds bestimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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