1. Soweit sie meint, der Personalleiter W. habe sich in entschuldbarem Rechtsirrtum befunden, enthalten die das verneinenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, die in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BAG stehen, keinen Rechtsfehler. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Entgegen der Auffassung im angefochtenen Beschluß waren die Angeschuldigten in den in der Anklageschrift mitgeteilten Tatzeiträumen auch die für den Betrieb der Chemiereinigung auf dem Gelände der Kaserne Verantwortlichen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses enthält dieser Aktenband "die nach § 119 III StPO i. V. mit § 126 II 3 StPO zu treffenden Entscheidungen (Haftvollzug einschließlich Postkontrolle, Zeitschriftenbezug und Besuchserlaubnisse)". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Welche Rolle spielte die Anwaltskanzlei "Rose Law Firm" in Little Rock (ehemaliger Sozius: Hillary Clinton), die zeitweilig die Interessen der angefochtenen Sparkasse vertraten? ( Quelle: FAZ 1994）
5. Der Unterlassungsanspruch gem. Nr. I 1 des Tenors der angefochtenen Entscheidung ist aus § 1 UWG unter dem Aspekt des "psychologischen Kaufzwanges" begründet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Nach den Gründen der angefochtenen Entscheidung hat die Bekl. offensichtlich allein deshalb von einem Antrag nach § 283 ZPO abgesehen, weil der Vorsitzende sogleich seine Vertagungsabsicht angekündigt hatte. Zwar waren dem kl. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Die Zustimmung der Hauptversammlung zu der angefochtenen Kapitalerhöhung verstoße nicht gegen das Aktienrecht. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.08.2002）
8. Nun, da das Denkmal Gestalt gewinnt, ist auch den Künstlern zu danken, die mit ihren angefochtenen und schließlich verworfenen Vorschlägen aus dem ersten Wettbewerb alle Beteiligten sensibler und weiser gemacht haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Die Zulassung eröffnet die volle revisionsmäßige Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses (BGHZ 90, 318 (320) = NJW 1984, 2945 = LM § 100 PatG 1981 Nr. 8 - Zinkenkreisel). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）