Die Fünf-Prozent- Klausel, die kleine Parteien ausgrenzt, erhält Verfassungsrang, nachdem sie bisher nur durch ein einfaches, jederzeit änderbares Gesetz eingeführt war.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Gruppengesetze sind selten besser als die des Staates, der sie ausgrenzt.
( Quelle: TAZ 1993)