bestandskräftig

  1. Für diejenigen, die seit Januar 1997 Arbeitslosengeld oder Krankengeld bekommen, gilt: Die Einmalzahlungen werden nur dann nachträglich angerechnet, wenn über die Gewährung von Arbeitslosen- und Krankengeld noch nicht bestandskräftig entschieden wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Mit bestandskräftig gewordenem Steuerbescheid vom 15. 10. 1985 wurde gegen die Kl. für das Jahr 1983 wegen eines Spekulationsgewinns von 121893 DM eine Steuermehrzahlung von 56996,20 DM festgesetzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Der Einspruch verhindert, dass der Bescheid bestandskräftig wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.05.2005)
  4. Die zwischenzeitlich erteilten weiteren sieben Folgegenehmigungen seien ale bestandskräftig, freute sich das Umweltministerium. ( Quelle: TAZ 1990)