bestandskräftigen

  1. Noch in der vergangenen Woche hatte Seiters das mit der Begründung abgelehnt, im Falle einer "bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags" stehe "verbindlich fest, daß eine Gefährdung nur wegen der Volksangehörigkeit nicht gegeben ist". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Der Bauherr kann sich nicht auf einen bestandskräftigen Bauvorbescheid für seine geplante Garage berufen, weil der einen Bau mit Walmdach ohne Terrasse an der Grundstücksgrenze vorsah. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Der Bundessozialminister hat bereits durch Rundschreiben vom 6. Mai 1992 (VI a 4-52002-5) mitgeteilt, daß er die Auffassung des Bundessozialgerichts teilt und sogar eine Zurücknahme der gegenteiligen 'bestandskräftigen Entscheidungen' erwartet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)