1. Diese Aufsichtslücken könnten nur durch den Gesetzgeber oder durch verstärkte internationale Kooperation geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Erst wenn Mehdorn es schafft, diese Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber zumindest stark abzumildern, kann die Bahn wirklich konkurrenzfähig werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Da die Kirchensteuern in direkter Abhängigkeit von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer stehen, hat jede Änderung der Lohn- und Einkommensteuersätze durch den Gesetzgeber unmittelbare Auswirkung auf das Kirchensteueraufkommen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.09.2005）
4. Die Höhe der Altersruhegelder sei selbst durch den Gesetzgeber nicht beliebig manipulierbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Da im Schnitt jeder Handelsvertreter mindestens drei verschiedene private Vorsorgemaßnahmen getroffen habe, bestehe auch kein Schutzbedürfnis durch den Gesetzgeber. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Der Notar nimmt also öffentliche Aufgaben wahr, wobei ihm auf dem Hauptfeld seiner beruflichen Tätigkeit, nämlich der Beurkundungstätigkeit nach § 1 I BeurkG, annähernd ein Tätigkeitsmonopol durch den Gesetzgeber zugewiesen worden ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Aber auch ohne solche Hilfestellung durch den Gesetzgeber hätte es sich zu ähnlichen amtsrichterlichen Aufschwüngen wie auch sonst in seiner fein ausdifferenzierten Mietrechtsprechung beflügeln lassen können. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Da die Tarifparteien keine eigenständige Vereinbarungen getroffen haben, hätten sie die Lohnfortzahlung der Regelung durch den Gesetzgeber überlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Doch nach dem Jahr 2007 kann durch den Gesetzgeber die Viertelparität im Konzil, das für die Grundordnung und die Präsidentenwahl zuständig ist, erzwungen werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.04.2005）
10. Entweder würden Fehlentscheidungen rechtzeitig durch den Gesetzgeber korrigiert, erläuterte Basten, oder Verfassungs- und Verwaltungsgerichte müßten korrigierend eingreifen. ( Quelle: Junge Freiheit 1997）