Da die Darstellung in der Vereinbarung der Aussage Kieps vor dem Untersuchungsausschuss widersprach, hat das Gremium jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage einzuleiten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.10.2001)
Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte es Anfang Februar abgelehnt, aufgrund der Strafanzeige der Menschenrechtler Ermittlungen gegen Rumsfeld einzuleiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2005)
Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) verpflichtet werden, ein Raumordnungsverfahren ausschließlich für die als umweltverträglich geltende VarianteA einzuleiten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2002)
Die DAG forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur einzuleiten.
( Quelle: Welt 1996)
Die Ankündigung der USA-Regierung, Importbeschränkungen und Dumpingverfahren gegen China einzuleiten, stoppten diese Bemühungen jedoch zunächst.
( Quelle: Neues Deutschland vom 12.12.2003)
Es werde geprüft, "ob es Anlass gibt, gegen den früheren CDU-Vorsitzenden ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bonn.
( Quelle: Welt 1999)
Unverzüglich seien Maßnahmen einzuleiten, um die Kliniken künftig als ein Unternehmen zu führen.
( Quelle: Abendblatt vom 25.03.2004)
Der Unionspolitiker schloß sich den Forderungen von SPD, FDP und den Grünen im Landtag an, disziplinarische Maßnahmen gegen Orlet einzuleiten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
So sollen Unternehmen die Möglichkeit behalten, ohne Einberufung einer Aktionärs-Hauptversammlung Abwehrschritte einzuleiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.12.2005)
Justizminister Cemil Cicek versprach, eine Untersuchung gegen das Gefängnispersonal einzuleiten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2003)