Während derzeit in Betrieben mit 2001 bis 3000 Arbeitnehmern vier Betriebsratsmitglieder freizustellen sind, sollen es nach dem Reformentwurf fünf sein.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Statt dessen schlägt er vor: "Es ist besser, kleine steuerfreie Beschäftigungsverhältnisse mit einem Jahreseinkommen bis zu 13000 DM ganz von der Rentenversicherungspflicht freizustellen."
( Quelle: Welt 1999)
Die CDU-Fraktion im Harheimer Ortsbeirat 14 fordert vom Magistrat, die Bürger von der Nutzung der Bio-Tonne freizustellen und durch die anteiligen Gebühren zu entlasten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2002)
Weiter empfehlen die Wissenschaftler, den Krankenkassen künftig völlig freizustellen, mit welchen Ärzten, Krankenhäusern und Laboren sie Verträge abschließen wollen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.11.2001)
Grund: Der entscheidende Punkt, einen Betriebsrat freizustellen, betrifft erst Unternehmen ab 200 Mitarbeitern; derzeit liegt die Grenze bei 300 Angestellten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.04.2001)
Gleichzeitig will Berlin versuchen, durch Rationalisierungsmaßnahmen bei der Polizei zusätzlich eigenes Personal für diese Aufgaben freizustellen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Vom Staatssekretär kam der Vorschlag, Schall von Verbindlichkeiten freizustellen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2005)
Demnach sind Polizisten in der EU von jeglicher Gerichtsbarkeit dauerhaft freizustellen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Stattdessen beschloss die Fia am Mittwoch, den Rennstrecken-Betreibern, Teams und Fahrern freizustellen, ab dem 1. Oktober 2006 auf Tabakwerbung zu verzichten.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.06.2003)
Sparern, die wenig verdienen und deshalb niedrige oder keine Steuern zahlen, kann ein Wahlrecht eingeräumt werden: Ihnen wäre freizustellen, die Kapitalerträge dem Finanzamt zu melden und auf diese Weise die Steuerlast zu reduzieren.
( Quelle: Die Zeit (51/2002))