1. Dass es nach geltender Rechtslage so weit kommen wird, davon ist er ebenso überzeugt wie Regierungspräsident Büssow und OB Erwin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2002）
2. Mit der Ausweitung der Unruhen kristallierte sich jedoch die Forderung nach Ablösung mehrerer als liberal geltender Minister sowie des Armeechefs Humberto Ortega als gemeinsamer Nenner heraus. ( Quelle: TAZ 1990）
3. Schon nach geltender Rechtslage könne der Staat, auf dessen Gebiet eine Straftat begangen worden ist, gegen den Bürger eines anderen Staates einen Heftbefehl erwirken und diesen dann international vollstrecken. ( Quelle: ZDF Heute vom 23.01.2004）
4. Sollte sich der Konzern von ihnen trennen, müssten nach geltender Rechtslage die Käufer in die Verträge einsteigen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.09.2004）
5. Nach geltender Rechtslage muss der Schuldner die Kosten seines Insolvenzverfahrens entweder aus eigener Kraft tragen oder im Wege der Prozesskostenhilfe decken. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. In militärischen Kreisen hieß es ergänzend, ein völliger Verzicht auf Streubomben sei zwar wünschenswert, aber wegen geltender NATO-Bündnisverpflichtungen derzeit nicht möglich. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.11.2003）
7. Auch auf betrieblicher Ebene gibt es - trotz oft als starr geltender gesetzlicher Regelungen oder Tarifverträgen - viele Möglichkeiten zur Kostensenkung oder flexibleren Strukturen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Rampe und Bugklappe der "Estonia" seien entgegen geltender Vorschriften konstruiert, sagte Singleton, das Bodenschloß der Bugklappe sei außerdem zu schwach ausgelegt gewesen. ( Quelle: TAZ 1995）
9. Wie wollen Sie den Konflikt zwischen gewolltem Engagement und geltender Rechtslage lösen? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.09.2001）
10. Nach geltender Rechtslage bekommen Asylbewerber nach drei Jahren den vollen Sozialhilfesatz, zuvor ein Viertel weniger. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.05.2004）